Seerechtsübereinkommen

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, SRÜ (englisch „United Nations Convention on the Law of the Sea“, UNCLOS) ist ein internationales Abkommen zur Regelung des Seerechts. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die Archipelgewässer. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:

Internationaler Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg
Internationale Meeresbodenbehörde mit Sitz in Kingston
Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels, Zusammentreten in der Regel in New York

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:

Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
Übereinkommen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

Geschichte

Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert, welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei Seemeilen (etwa 6 km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „internationale Gewässer“ bezeichnet.

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen Den Haag in den 1930ern berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman erweiterten ihre Zone 1945 bis zum Kontinentalschelf. Zwischen 1946 und 1950 vergrößerten auch Argentinien, Chile, Peru und Ecuador ihre Küstengewässer auf 200 Seemeilen. Andere Nationen erweiterten ihren Meeresstreifen auf zwölf Seemeilen. Bis 1967 behielten nur drei Länder die alte Dreimeilenzone bei, 66 beanspruchten einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und acht Staaten einen 200 Seemeilen breiten Streifen.

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen Genf statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als Genfer Seerechtskonventionen bezeichnet werden. UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis. UNCLOS III wurde 1973 in New York eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ im Jahr 1982 ihren Abschluss; insgesamt nahmen mehr als 160 Staaten an den Verhandlungen teil.

Vertragsstaaten

ratifiziert

unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert

nicht unterzeichnet

Beitrittsjahr	Staat	Beitrittsjahr	Staat
1982	Vorlage:FIJ	1996	Vorlage:ALG
1983	Vorlage:BAH		Vorlage:BRU
	Vorlage:BIZ		Bulgarien Bulgarien
	Agypten Ägypten		China Volksrepublik Volksrepublik China
	Ghana Ghana		Tschechien Tschechien
	Vorlage:JAM		Finnland Finnland
	Mexiko Mexiko		Frankreich Frankreich
	Namibia Namibia		Georgien Georgien
	Vorlage:ZAM		Haiti Haiti
1984	Elfenbeinküste Elfenbeinküste		Irland Irland
	Kuba Kuba		Japan Japan
	Gambia Gambia		Korea Sud Südkorea
	Philippinen Philippinen		Saudi-Arabien Saudi-Arabien
	Senegal Senegal		Malaysia Malaysia
1985	Bahrain Bahrain		Mongolei Mongolei
	Kamerun Kamerun		Vorlage:MON
	Vorlage:GUI		Vorlage:MTN
	Irak Irak		Myanmar Myanmar
	Island Island		Vorlage:NED
	St. Lucia St. Lucia		Norwegen Norwegen
	Mali Mali		Vorlage:NRU
	Vorlage:SUD		Neuseeland Neuseeland
	Tansania Tansania		Panama Panama
	Vorlage:TOG		Palau Palau
	Tunesien Tunesien		Rumänien Rumänien
1986	Vorlage:GBS		Slowakei Slowakei
	Indonesien Indonesien		Schweden Schweden
	Vorlage:KUW	1997	Benin Benin
	Vorlage:NGR		Chile Chile
	Paraguay Paraguay		Spanien Spanien
	Vorlage:TRI		Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1987	Kap Verde Kap Verde		Vorlage:GEQ
	Vorlage:STP		Guatemala Guatemala
	Jemen Jemen		Mosambik Mosambik
1988	Brasilien Brasilien		Pakistan Pakistan
1988	Zypern Republik Zypern		Papua-Neuguinea Papua-Neuguinea
1989	Vorlage:ATG		Portugal Portugal
	Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo		Sudafrika Südafrika
	Kenia Kenia		Russland Russland
	Vorlage:OMA		Salomonen Salomonen
	Vorlage:SOM	1998	Belgien Belgien
1990	Vorlage:ANG		Vorlage:EG
	Vorlage:BOT		Gabun Gabun
	Uganda Uganda		Laos Laos
1991	Vorlage:DJI		Nepal Nepal
	Dominica Dominica		Polen Polen
	Vorlage:FSM		Suriname Suriname
	Vorlage:GRN	1999	Ukraine Ukraine
	Marshallinseln Marshallinseln	1999	Vorlage:VAN
	Vorlage:SEY	2000	Luxemburg Luxemburg
1992	Costa Rica Costa Rica		Vorlage:MDV
1992	Uruguay Uruguay		Vorlage:NCA
1993	Barbados Barbados	2001	Bangladesch Bangladesch
	Guyana Guyana		Vorlage:MAD
	Honduras Honduras		Serbien Serbien
	Malta Malta	2002	Armenien Armenien
	St. Kitts und Nevis St. Kitts und Nevis		Ungarn Ungarn
	Vorlage:VIN		Katar Katar
	Vorlage:ZIM		Vorlage:TUV
1994	Australien Australien	2003	Albanien Albanien
	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina		Kanada Kanada
	Vorlage:COM		Kiribati Kiribati
	Deutschland Deutschland		Litauen Litauen
	Mazedonien Mazedonien	2004	Vorlage:DEN
	Vorlage:MRI	2004	LettlandLettland Lettland
	Vorlage:SIN	2005	Vorlage:BUR
	Vorlage:SLE	2005	EstlandEstland Estland
	Sri LankaSri Lanka Sri Lanka	2006	WeissrusslandWeißrussland Weißrussland
	VietnamVietnam Vietnam		Vorlage:NIU
1995	ArgentinienArgentinien Argentinien		MontenegroMontenegro Montenegro
	OsterreichÖsterreich Österreich	2007	MoldawienMoldawien Moldawien
	Bolivien Bolivien		MarokkoMarokko Marokko
	Vorlage:COK		Vorlage:LES
	Vorlage:CRO	2008	Kongo RepublikRepublik Kongo Republik Kongo
	Vorlage:GRE	2008	LiberiaLiberia Liberia
	IndienIndien Indien	2009	SchweizSchweiz Schweiz
	ItalienItalien Italien		Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik
	JordanienJordanien Jordanien		TschadTschad Tschad
	Vorlage:LIB	2010	MalawiMalawi Malawi
	Vorlage:SAM	2011	ThailandThailand Thailand
	Vorlage:SLO	2012	EcuadorEcuador Ecuador
	Vorlage:TGA	2012	Vorlage:SWZ
Stand: 24. September 2012

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten; für sie gelten nach wie vor die Genfer Seerechtskonventionen von 1958 und die sonstigen völkergewohnheitsrechtlichen Regeln des Seerechts.

Beteiligung Internationaler Organisationen

Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Diese Möglichkeit wurde auf die Europäische Gemeinschaft zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

Siehe auch

Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea
Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

Literatur

Nienke van der Burgt: The 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea and its Dispute Settlement Procedure. In: Griffin's View on International and Comparative Law. 6, 1, 2005, ISSN 1567-875X, S. 18–34.

Weblinks

Text des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 – amtliche Schweizer Übersetzung ins Deutsche (siehe auch Systematischen Sammlung des Bundesrechts der Schweiz)
Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 – deutsche Übersetzung in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts der Schweiz
Status des Seerechtsübereinkommens – erfasst vom UN-Generalsekretär als Depositar, u. a. Ratifikationen, Beitritte, Erklärungen, Benennungen von Unterhändlern
Status des Durchführungsübereinkommens zu Teil XI – erfasst vom UN-Generalsekretär als Depositar, u. a. Ratifikationen, Beitritte, Bestätigungen, Zustimmungen
Editorial: A Treaty Whose Time Has Come ("New York Times", 25. August 2007 – zum 25. Jahrestag des Vertrages)
UN-Dokumente zum internationalen Seerecht
UNCLOS III von 1982 (englisch), (deutsch)
Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea, Office of Legal Affairs, United Nations
Liste der Mitgliedstaaten